Allgemeine Geschäftsbedingungen für die KEAcon GmbH

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen zwischen der KEAcon GmbH und deren jeweiligen Geschäftspartnern für alle Dienstleistungen, auch wenn ihre Geltung nicht gesondert vereinbart wird.

Die KEAcon GmbH ist ein unabhängiges Planungs-, Dienstleistungs- und Sachverständigenunternehmen. Die KEAcon GmbH handelt unparteilich und neutral.

Die Beauftragung und auch alle künftigen Leistungen der KEAcon GmbH erfolgen ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Regelungen und Liefer- und Leistungsbeschreibungen, auch wenn diese im Einzelfall nicht gesondert bzw. ausdrücklich vereinbart worden sind.

Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Vertragsbedingungen des Auftraggebers widerspricht die KEAcon GmbH. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart.

§ 2 Vorbehalt

Bescheinigungen, gutachterliche Stellungnahmen und Berichte der KEAcon GmbH werden unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Dieser kann beispielsweise für den Fall ausgeübt werden, wenn Anpassungen des technischen und / oder planungsrechtlichen Regelwerkes an den Stand der Technik dies notwendig machen, oder der Auftraggeber Auflagen oder Weisungen der KEAcon GmbH nicht fristgerecht erfüllt.

§ 3 Umfang und Ausführung

Art und Umfang aller Leistungen der KEAcon GmbH richten sich nach Maßgabe dieser vertraglichen Bestimmungen nach dem im Zeitpunkt der Dienstleistung aktuellen Stand der Technik.

Für Begutachtungen und/oder Prüfungen sind die im Zeitpunkt der Begutachtung und/oder Prüfung maßgeblichen Vorschriften und Regelwerke, sowie fachbehördlichen Auflagen und Anordnungen anzuwenden.

Maßgebliche Änderungen in den gesetzlichen Vorschriften und/oder behördlichen Auflagen, die nach dem Zeitpunkt des Vertrages zwischen der KEAcon GmbH und ihren Geschäftspartnern erfolgen, sind zu berücksichtigen.

Der Auftraggeber hat alle Voraussetzungen zu schaffen, um eine schnelle und reibungslose Leistungserbringung durch die KEAcon GmbH zu ermöglichen. Der KEAcon GmbH ist in dem geforderten Umfang uneingeschränkt Zutritt und Einsicht zu gewähren.

Für die Durchführung der Aufgaben und Tätigkeiten der KEAcon GmbH notwendige Informationen, Planungs- und Zeichnungsunterlagen etc. müssen vom Auftraggeber rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt ebenfalls für die ggf. notwendigen Betretungsrechte von Grundstücken, sofern dies zur Ausführung der Beauftragung notwendig ist.

Der Auftraggeber ist insbesondere zur Projektbegleitung in Form von jeweils zu vereinbarenden Arbeitsgesprächen verpflichtet und zur Bennennung zuständiger Kontaktpersonen sowie zur Vermittlung von notwendigen Gesprächspartnern.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die KEAcon GmbH im Rahmen von Prüfungen und Begutachtungen kein bestimmtes Prüfungsergebnis bzw. –erfolg, sondern nur die pflichtgemäße Prüfung und Dokumentation der Prüfungsergebnisse schuldet.

§ 4 Vertraulichkeit

Die KEAcon GmbH garantiert die vertrauliche Behandlung aller erhaltenen Informationen, Daten und Unterlagen sowie der erarbeiteten Ergebnisse. Es ist jedoch der KEAcon GmbH gestattet, die Ausführung des Auftrages unter Nennung der generellen Beauftragung und des Beauftragenden als Referenz darzustellen (z.B. im Internet).

§ 5 Vergütung

Die Leistungen der KEAcon GmbH sind nach Maßgabe der Tarife der KEAcon GmbH zu vergüten oder nach dem im Angebot aufgeführten Preis. Zusätzlich dazu werden von der KEAcon GmbH die mit den Leistungen im Zusammenhang stehenden Nebenkosten (z.B. Reisekosten, andere Auslagen und ggf. anfallende Mehrwert-/Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt.

Zusätzliche vom Auftraggeber verlangte Leistungen werden in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber entsprechend Zeit und Aufwand gesondert berechnet.

Zusätzliche Aufwendungen, die beispielsweise durch mangelhafte Organisation auf Seiten des Auftraggebers, Verzögerungen oder durch wiederholte Prüfungen/Begutachtungen entstehen und die nicht von der KEAcon GmbH zu vertreten sind, werden gesondert zu den jeweils gültigen Verrechnungssätzen berechnet.

Zusätzliche Leistungen werden entweder nach dem Stundenlohn der benötigten Mitarbeiter berechnet oder – nachdem der Auftraggeber zugestimmt hat, die zusätzlichen Leistungen zu erfüllen – nach einem Kostenangebot der KEAcon GmbH.

§ 6 Fälligkeit der Rechnungen

Die Vergütung für alle von der KEAcon GmbH erbrachten Leistungen ist ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Verzug ist die KEAcon GmbH vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen, Bescheinigungen und sonstige Unterlagen zurückzuhalten und/ oder die Gültigkeit von Bescheinigungen auszusetzen oder zu widerrufen.

Die gelieferten Leistungen und Güter bleiben bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen Eigentum der KEAcon GmbH.

Das kaufmännische wie auch ein sonstiges Zurückhaltungsrecht des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist ebenfalls ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 Gewährleistung

Die KEAcon GmbH gewährleistet auf alle Dienstleistungen eine sorgfältige und fachgerechte Lösung der Aufgabe nach dem heutigen Stand der Technik und den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien. Die KEAcon GmbH gewährleistet eine termingemäße Bearbeitung, soweit nicht Gründe außerhalb des Verantwortungsbereiches der KEAcon GmbH zu Verzögerungen führen. Die KEAcon GmbH gewährleistet eine neutrale und unabhängige Bearbeitung und den uneingeschränkten Einsatz der Erfahrungen der KEAcon GmbH.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die Leistungen des Bearbeiters, die Ergebnisse sowie entstehende Schutz- und Nutzungsrechte für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.

§ 8 Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Auftrag ergebenden Verpflichtungen ist der registrierte Standort der KEAcon GmbH, soweit sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt.

Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen beider Vertragspartner ist das für den Sitz der KEAcon GmbH zuständige Gericht soweit die Voraussetzungen nach §38 ZPO für den Auftraggeber zutreffen (Kaufmannseigenschaft).

Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von KEAcon GmbH.

Das Vertragsverhältnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem zwischen inländischen Vertragspartnern geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (CISG bzw. UN-Kaufrecht).

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Auftraggeber und der KEAcon GmbH oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 01.11.2018

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